Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Nachträgliche Berücksichtigung von gefährlichen oder schädlichen Auswirkungen einer Planfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 75 Abs. 2 S. 2
  Voraussehbarkeit; Bodenschutz; Reifenabrieb; Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

• rechtsportal.de

  VwVfG § 75 Abs. 2 S. 2
  Voraussehbarkeit; Bodenschutz; Reifenabrieb; Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

• rechtsportal.de

  VwVfG § 75 Abs. 2 S. 2; VwVfG § 48
  Anspruch auf Rücknahme eines straßen- und wegerechtlichen Bescheides wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des Planergänzungsbeschlusses; Unauffindbarkeit des UVP-Berichts als ein zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führender Mange

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Für das Merkmal der Unvorhersehbarkeit kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten des Planfeststellungsverfahrens oder die Planfeststellungsbehörde bestimmte Auswirkungen gesehen haben, sondern ob dies objektiv möglich war (BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - juris Rn. 19).

  Für das Kriterium der Voraussehbarkeit kommt es nach der oben zitierten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 - juris Rn. 19) nicht darauf an, ob die Planfeststellungsbehörde oder die Beteiligten die Gefährlichkeit oder Schädlichkeit bestimmter Auswirkungen und die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen aufgrund der Planunterlagen richtig eingeschätzt haben, sondern allein darauf, ob eine solche zutreffende Einschätzung objektiv möglich war.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Dies erfordert, dass in der Antragsschrift eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" und im Einzelnen dargelegt wird, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. Beschluss des OVG LSA vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 - juris Rn. 83 m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Nicht voraussehbar im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind zwar auch Auswirkungen, deren Schädlichkeit oder Gefährlichkeit sich aufgrund gesicherter neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und des technischen Fortschritts erst nachträglich herausstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 4 B 82.03 - juris Rn. 7 f.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 L 56/12 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

  Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 L 3/11 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 L 71/08

  Zum Vorteilsausgleich für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2023 - 2 L 41/23

  in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 L 71/08 - juris m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2024 - 2 L 72/23

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erbringung der …

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2023 - 2 L 41/23.Z - juris Rn. 21, m.w.N.).